Allgemeine Geschäftsbedingungen - BCS Europe

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von BCS Europa unter Opmeer.

Artikel 1: Begriffsbestimmungen

1.1
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

a. der Unternehmer: die natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt, die diese Webshop-Bedingungen nutzt;

b. Verbraucher: jede natürliche Person, die - ohne in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes zu handeln - mit dem Unternehmer einen Vertrag im Sinne von Buchstabe c abschließt;

c. Vertrag: Fernabsatzvertrag, bei dem sich der Gewerbetreibende zur Überlassung einer oder mehrerer beweglicher Sachen und der Verbraucher zur Zahlung eines Geldbetrages für diese Sachen verpflichtet.

d. das Angebot: das Angebot des Gewerbetreibenden zum Abschluss eines Vertrags im Sinne von Buchstabe c dieses Artikels.

Artikel 2: Anwendbarkeit

2.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und alle mit Verbrauchern geschlossenen Verträge.

2.2
Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Inhalt des zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Vertrages und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des Vertrages Vorrang.

Artikel 3: Das Angebot

3.1
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer hat das Recht, sein Angebot bis zu zwei Arbeitstage nach Zugang der Annahme zu widerrufen.

3.2
Die verwendeten Abbildungen und Fotos sollen das Aussehen der Produkte so weit wie möglich getreu wiedergeben. Ein Produkt, das geringfügige Abweichungen vom Erscheinungsbild in den Abbildungen und Fotos dieses Produkts aufweist, entspricht dennoch der Vereinbarung.

Artikel 4: Ungenauigkeiten in den übermittelten Informationen

4.1
Der Verbraucher trägt das Risiko für Schäden, die durch Ungenauigkeiten in den von ihm oder in seinem Namen bereitgestellten Daten verursacht werden. Dies berührt nicht die Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher auf Unrichtigkeiten in den vom Verbraucher oder in dessen Namen bereitgestellten Daten hinzuweisen, die ihm vernünftigerweise bekannt und für die Ausführung des Vertrages von Bedeutung sind, wenn sie sich dem Unternehmer vor oder während der Ausführung des Vertrages offenbaren und der Unternehmer in dieser Angelegenheit als sachkundig anzusehen ist.

Artikel 5: Lieferfrist und Gefahrübergang

5.1
Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferfrist spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss.

5.2
Die Ware wird auf Risiko des Verbrauchers geliefert.

5.3
Bei der Lieferung von Gegenständen geht die Gefahr in dem Moment über, in dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gegenstand erhalten hat.

Artikel 6: Zahlung

6.1
Die Zahlung erfolgt auf ein vom Unternehmer benanntes Konto.

6.2
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung wie folgt:

a. bei Ratenzahlung: 50% des Gesamtpreises, fällig bei Vertragsabschluss und 50% bei Lieferung.

b. bei Zahlungsrückstand: innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung. Bei getrennter Lieferung mehrerer Artikel aus derselben Bestellung beginnt die Zahlungsfrist an dem Tag, an dem der letzte Artikel an den Verbraucher geliefert wird.

Artikel 7: Recht auf Widerruf

7.1
Der Verbraucher hat die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen ("Bedenkzeit"), es sei denn, es handelt sich um einen Gegenstand, für den es kein Auflösungsrecht gibt, wie im dritten Absatz dieses Artikels aufgeführt.

7.2
Die Bedenkzeit beginnt:

a. am Tag nach Erhalt der Sache durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter;

b. bei getrennter Lieferung mehrerer Artikel aus derselben Bestellung: an dem Tag, an dem der Verbraucher den letzten Artikel erhalten hat.

c. bei Lieferung einer aus mehreren Sendungen oder Teilen bestehenden Sache: an dem Tag, an dem die letzte Sendung oder der letzte Teil eingegangen ist.

d. im Falle einer Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware erhalten hat.

7.3
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei der Lieferung von:

a. vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers geschaffene Gegenstände, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden;

b. Gegenstände, die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

c. Artikel, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;

d. Gegenstände, die nach der Lieferung ihrer Natur nach unwiderruflich mit anderen Gegenständen vermischt werden;

e. alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Verbraucherkaufs vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;

f. Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;

g. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Verträgen über die regelmäßige Lieferung solcher Veröffentlichungen.

Artikel 8: Ausübung des Widerrufsrechts

8.1
Der Verbraucher macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, indem er:

a. das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular ausgefüllt zurücksenden; oder

b. eine weitere Erklärung an den Unternehmer senden, aus der klar hervorgeht, dass er widerrufen möchte.

8.2
Der Verbraucher hat den von ihm erhaltenen Gegenstand so bald wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Ausstellung der Widerrufserklärung, an den Gewerbetreibenden oder an eine vom Gewerbetreibenden zur Entgegennahme des Gegenstands ermächtigte Person zurückzugeben oder zu übergeben.

8.3
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

8.4
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9: Erstattungspflicht des Unternehmers im Falle des Rücktritts

9.1
Der Betreiber erstattet dem Verbraucher alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der vom Betreiber für das zurückgegebene Produkt berechneten Lieferkosten.

9.2
Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

9.3
Der Unternehmer muss die geschuldeten Beträge so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung, zurückzahlen. Der Verbraucher kann vom Unternehmer keine Erstattung verlangen, solange die Ware nicht beim Unternehmer eingegangen ist oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass die Ware zurückgesandt wurde. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer anbietet, die Ware selbst abzuholen.

9.4
Für die Erstattung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

Artikel 10: Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

10.1
Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher die Sache und ihre Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf die Sache nur soweit auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er die Sache behalten will, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er die Ware mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - soweit möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Gewerbetreibenden zurück, und zwar gemäß den vom Gewerbetreibenden erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

10.2
Der Verbraucher haftet für die Wertminderung der Sache, wenn die Behandlung der Sache über das hinausgeht, was zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.

Artikel 11: Höhere Gewalt

11.1
Ist die Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag für eine der Parteien aus einem Grund, den sie nicht zu vertreten hat, vorübergehend unmöglich, so ist diese Partei berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für diesen Zeitraum auszusetzen.

11.2
Ist die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung für eine der Parteien aus einem Grund, den sie nicht zu vertreten hat, dauerhaft unmöglich, so ist sie berechtigt, den Vertrag gegen Erstattung der der anderen Partei entstandenen angemessenen Kosten aufzulösen.

Artikel 12: Eigentumsvorbehalt

12.1
Nach der Lieferung bleibt der Unternehmer ebenso lange Eigentümer der gelieferten Gegenstände wie der Verbraucher:
- seine Verpflichtungen aus einem Vertrag mit dem Unternehmer nicht erfüllt hat;
- Forderungen, die sich aus der Nichterfüllung der oben genannten Verträge ergeben, wie z. B. Schadenersatz, Strafen, Zinsen und Kosten, wurden nicht gezahlt.

Artikel 13: Vertragserfüllung und Gewährleistung

13.1
Der Verwender gewährleistet, dass eine gelieferte Sache dem Vertrag entspricht. Die Verwenderin gewährleistet auch, dass die Sache diejenigen Eigenschaften besitzt, die unter Berücksichtigung aller Umstände für die gewöhnliche Verwendung sowie für die besondere Verwendung erforderlich sind, sofern diese vereinbart wurde.

13.2
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung eine Abweichung vom Vereinbarten, so wird vermutet, dass die Sache bei der Lieferung nicht vertragsgemäß war. In diesem Fall hat der Eigentümer den Mangel kostenlos zu beseitigen, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Sache zum Zeitpunkt der Lieferung vertragsgemäß war. Davon unberührt bleibt die Tatsache, dass der Eigentümer auch nach Ablauf der vorgenannten Fristen für etwaige Mängel der Sache nach den gesetzlichen Vorschriften haftet.

13.3
Die in Absatz 2 genannte Garantie erlischt, wenn:
- Die Mängel sind auf normale Abnutzung zurückzuführen;
- die Mängel durch Irrtum, unsachgemäßen Gebrauch oder Verschulden des Verbrauchers oder seines Rechtsnachfolgers oder durch äußere Einflüsse verursacht wurden;
- Mängel sind die Folge von nicht oder unsachgemäß durchgeführter Wartung;
- die Mängel auf den Einbau, die Montage, die Änderung oder die Reparatur durch den Verbraucher oder durch Dritte zurückzuführen sind.

13.4
Der Unternehmer ist erst dann verpflichtet, die Garantie zu leisten, wenn der Verbraucher alle seine Verpflichtungen erfüllt hat.

Artikel 14: Die Pflicht zur Beschwerde

14.1
Der Verbraucher kann sich auf einen Mangel der Leistung nicht mehr berufen, wenn er ihn nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, schriftlich oder elektronisch beim Unternehmer reklamiert hat.

Artikel 15: Zahlungsverzug

15.1
Zahlt der Verbraucher nicht fristgerecht, so gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug.

15.2
Nach Ablauf der Zahlungsfrist schickt der Unternehmer dem Verbraucher eine Zahlungserinnerung, in der er darauf hinweist, dass der Verbraucher noch die Möglichkeit hat, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungserinnerung zu zahlen, und dass und welchen Betrag an Inkassokosten der Verbraucher schulden wird, wenn er nicht innerhalb dieser Frist (vollständig) zahlt. Die Höhe der Inkassokosten sollte sich nach der "Verordnung über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten" richten.

15.3
Der Eigentümer hat das Recht, auf die nicht fristgerecht geleistete Zahlung Zinsen zu erheben, und zwar vom Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tag des Eingangs des geschuldeten Betrags. Diese Zinsen entsprechen den in Artikel 6:119 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches genannten gesetzlichen Zinsen.

Artikel 16: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

16.1
Es gilt niederländisches Recht.

16.2
Das Wiener Kaufrecht (C.I.S.G.) findet keine Anwendung, ebenso wenig wie jede andere internationale Regelung, deren Ausschluss zulässig ist.

16.3
Für Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Wohnsitz des Verbrauchers zuständige niederländische Zivilgericht zuständig, es sei denn, dies steht im Widerspruch zu zwingendem Recht.